Resolution zur Verteidigung der kommunalen Handlungsfähigkeit für den Gemeinderat Schwanewede
11. März 2010 0 KommentareSelbst für gesunde Gemeinden wie Schwanewede dreht sich die Schuldenspirale immer schneller. Bund und Länder fordern immer mehr Leistungen der Gemeinden, geben ihnen im Gegenzug aber nicht die notwendigen Mittel. So werden die Spielräume für die Kommunalpolitik immer enger, die Schulden steigen. Vor diesem Hintergrund legt die SPD-Gemeinderatsfraktion für die Ratssitzung am 16.3. 2010 eine Resolution zur Verteidigung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor.
Resolution zur Verteidigung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Nicht nur die Finanzkrise mit den daraus resultierenden Steuereinbußen bedroht die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Schwanewede. Der Grund dafür liegt tiefer.
Die Gemeinden werden seit Jahren von Bund und Ländern verpflichtet, immer mehr zu leisten, erhalten aber keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich.
Das belastet die kommunalen Haushalte und führt im Resultat auch gesunde Gemeinden wie Schwanewede zu nicht mehr konsolidierbaren Haushalten und steigenden Schulden.
Gründe dafür sind unter anderem
- Senkung der Steuerverbundquote in den vergangenen Jahren zu Ungunsten der Kommunen
- Gesetzgebungen auf Bundesebene zu Lasten der kommunalen Haushalte
- Gesetzliche Vorgaben zur Erbringung von Leistungen, die nicht ausreichend vergütet werden
In der Finanzkrise ist unter diesen Vorzeichen die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und Landkreise bedroht: Im nächsten Jahr sinken Steuereinnahmen und Finanzausgleich in Niedersachsen nach einer Berechnung der kommunalen Spitzenverbände um mehr als eine halbe Milliarde Euro! Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein führt im Landkreis Osterholz nach einer Berechnung des niedersächsischen Finanzministeriums zu einer Mindereinname von sieben Millionen Euro.
Ein Beispiel für die dennoch weiter erfolgende Belastung der Gemeinden durch gesetzliche Vorgaben ist die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen. Hier müssen die Kommunen gesetzliche Vorgaben erfüllen, erhalten aber vom Land die neben den Bundesmitteln eigentlich vorgesehenen Mittel nicht in ausreichender Höhe. Als Folge stehen steigende Ausgaben sinkenden Einnahmen gegenüber, die die Gemeinden in eine unaufhaltsame Schuldenspirale stürzt.
- Wir fordern daher Bund und Länder auf, schnellstmöglich eine Korrektur der Finanzverteilung umzusetzen. Die Kommunen müssen mit ausreichenden Finanzmitteln für die ihnen zugewiesenen Aufgaben ausgestattet werden.
- Die Gewerbesteuer muss, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, erhalten bleiben und endlich revitalisiert werden.
- Die Landesregierung muss endlich die Kürzung des Finanzausgleichs rückgängig machen und darüber hinaus die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen so regeln, dass politischer Gestaltungsspielraum bleibt – und damit die Grundlage für ehrenamtliches Engagement.
Das Leben der Menschen findet auf den Marktplätzen und nicht am Finanzmarkt statt. Wenn die Kommunen dieses Leben im Sinne der Menschen zukunftsgerecht gestalten sollen, müssen Bund und Länder ihnen dazu die nötigen Mittel lassen.
Wenn diese Mittel fehlen und den Gemeinden das Geld ausgeht, wird dies für die Menschen vor Ort unmittelbar spürbar.
Wir wollen auch weiter als ehrenamtliche Kommunalpolitiker dazu beitragen, Schwanewede lebenswert zu gestalten und erwarten, dass Bund und Länder uns dazu die der Gemeinde zustehenden Mittel nicht vorenthalten.
Annette von Wilke-Brumund, Björn Herrmann
KommunalpolitikNiedersachsenSteuern und Finanzen
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