Resolution des Gemeinderates Schwanewede: Landtagsabgeordnete Daniela Behrens fordert Stellungnahme der Landesregierung

25. März 2010 0 Kommentare

Auf Antrag der SPD beschloss der Gemeinderat Schwanewede mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft eine Resolution zur Lage der kommunalen Finanzen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens fordert nun die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf.

Volle Unterstützung für ihre Resolution zur Finanzsituation erhält der Schwaneweder Gemeinderat von der Landtagsabgeordneten Daniela Behrens (SPD). Sie hat nun die Landesregierung angeschrieben und eine Stellungnahme eingefordert. Behrens: „Die Situation der Kommunen in Niedersachsen ist wirklich prekär. Die Finanzkrise und die steigenden Aufgaben für die Kommunen machen es selbst einer eigentlich leistungs- und finanzstarken Gemeinde Schwanewede unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dies ist ein Alarmsignal, welches Finanz- sowie Innenminister nicht übersehen dürfen.“

Die vom Gemeinderat beschlossenen „Resolution zur Verteidigung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ enthält Forderungen an Bund und Länder, die, laut Behrens, unbedingt umgesetzt werden müssen. „Daher habe ich die Resolution an den Finanzminister Möllring und an den Innenminister Schünemann weitergeleitet und beide aufgefordert, zu einem gerechten Finanzausgleichssystem in Niedersachsen zurückzufinden und die Sorgen und Nöte der kommunalen Ebene endlich ernst zu nehmen“, teilt Daniela Behrens mit.

Die Resolution des Schwanewede Gemeinderates untermauert, so Behrens, auch die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion, eine generelle Aufgabenkritik der Landes- und kommunalen Ebene vorzunehmen. „Angesichts der augenfälligen Unfähigkeit der Landesregierung, die jetzige und zukünftige Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften zu gewährleisten, hat die SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Zukunftsfähiges Niedersachsen‘ vorgeschlagen. Denn das Land steht vor der großen Aufgabe, die niedersächsischen Kommunen angesichts des demografischen Wandels und schwindender Finanzkraft lebens- und handlungsfähig zu halten. Das Innenministerium ist bisher allerdings nicht in der Lage, ein durchdachtes Konzept vorzulegen“, kritisiert die Abgeordnete.

Die Enquete-Kommission hätte den Auftrag, in einem breit angelegten Dialog mit den Kommunen, Verbänden und Bürgern ein tragfähiges, von breiter Mehrheit gestütztes Konzept für die zukünftige Aufgabenverteilung auf Landes- und kommunaler Ebene auszuloten. „Diese Aufgabe verlangt mehr als die Konzentration auf Finanzthemen. Es geht auch um die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Gewährleistung einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen, die Berücksichtigung regionaler Identitäten sowie eine breite Akzeptanz möglicher neuer Gebietskörperschaften.“ Bisher verweigerten sich die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Landesregierung dieser generellen Aufgabenkritik. Das schade den Kommunen beträchtlich. Schwanewede sei ein Paradebeispiel für den dringenden Handlungsbedarf.

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