Jantz-Herrmann: „In die Nachnutzung der ehemaligen Schwaneweder Kaserne muss Bewegung kommen“

 

Der Schwaneweder Bürgermeister Harald Stehnken mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina-Jantz-Herrmann und der Bundesministerin Barbara Hendricks (vlnr.).

 

Gespräch mit Bürgermeister Stehnken und Ministerin Hendricks

 

Die Nachnutzung der ehemaligen Schwaneweder Lützow-Kaserne ist ein Thema, das Christina Jantz-Herrmann schon lange intensiv begleitet. So war es der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten wichtig, dass dieses Thema auch kürzlich beim Besuch von Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks im Wahlkreis auf der Agenda stand. Jantz-Herrmann organisierte deshalb ein Arbeitsgespräch zur geplanten Konversionsfläche mit dem Schwaneweder Bürgermeister Harald Stehnken und der Ministerin.
In die Konversion – so der Fachbegriff für eine derartige Umnutzung von Bundeswehranlagen – sind verschiedene Bundesbehörden involviert. So auch das Umweltbundesamt (UBA), das Hendricks Ministerium nachgeordnet ist. Das UBA zeichnet sich für die Übertragung des Naturerbes von Kasernengelände verantwortlich. „Das Umweltbundesamt hat seine Hausaufgaben gemacht“, begrüßt Jantz-Herrmann.
Allerdings fehle es an Verbindlichkeit von Seiten des Bundesverteidigungsministeriums. Schließlich sei dringend Klarheit darüber geboten, wann die Bundeswehr vom Truppenübungsplatz an der Lützow-Kaserne abgezogen wird. Dieser wird nämlich, im Gegensatz zur eigentlichen Lützow-Kaserne, noch von der Bundeswehr genutzt. Die Verlegung der dortigen KfZ- und Panzerfahrschulstrecke auf den Standortübungsplatz Garlstedt war eigentlich schon für 2017 geplant, wird sich jedoch verzögern, bis dort die Geländelehrbahn gebaut worden ist. Aktuell wird für den Baubeginn der Garlstedter Geländebahn das Jahr 2018 und die Fertigstellung für 2022 anvisiert. „Eine schnelle und für alle Seiten tragbare Lösung für die Fahrstrecke muss jetzt auf den Tisch. Vor allem mit Blick auf die Nachnutzung der Lützow-Kaserne möchte ich deshalb vom Ministerium wissen, wie der genau aktuelle Sachstand ist. Hierzu habe ich mich an Ministerin von der Leyen gewandt. Die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger sollen Sicherheit für die weitere Planung auf dem Gelände haben“, betont Christina Jantz-Herrmann.
„Weiterhin lässt auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die für den Immobilienbesitz des Bundes verantwortlich ist und der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums untersteht, die Gemeinde im Dunkeln“, so die Abgeordnete. Die Gemeinde Schwanewede warte schon seit Langem auf ein abschließendes Angebot der BImA, damit die Nachnutzung endlich weiter vorangetrieben werden könne. „Die Gemeinde hat bereits ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) entwickelt, um die Bundeswehr-Flächen nachnutzen zu können. Doch um eine Kostengrundlage schaffen zu können, braucht sie ein abschließendes Angebot von der BImA für die Fläche und die Immobilien auf dem Gelände“, führt Jantz-Herrmann aus. „Hier treten wir zur Zeit auf der Stelle“, so die SPD-Politikerin.
Ministerin Hendricks zeigte Verständnis für den Frust der Schwaneweder: „Diese Situation ist ein gutes Beispiel dafür, warum ich mich für eine Änderung des BImA-Gesetzes ausspreche. Aktuell untersteht die BImA nunmal dem Bundesfinanzministerium und arbeitet ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien. Dabei verkennt sie die nötige Dringlichkeit bei Stadtentwicklungsprozessen. Deshalb wäre sie beim Bauministerium besser angesiedelt.“ Jantz-Herrmann kritisierte Finanzminister Schäuble, als für die BImA zuständigen Minister, bezüglich der Priorisierungspolitik der BImA.
Gemeinsam diskutierten Hendricks, Jantz-Herrmann und Stehnken über das weitere Vorgehen. In einem waren sich alle einig: „In die Nachnutzung der ehemaligen Schwaneweder Kaserne muss Bewegung kommen“.
Christina Jantz-Herrmann versprach: „Ich werde mich nochmals mit Nachdruck an den Vorstand der BImA wenden und ein verbindliches Angebot einfordern. Sollte sich hier nicht zügig etwas bewegen, werde ich mich an den zuständigen Finanzminister Wolfgang Schäuble wenden.“

 

 


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