AfD-Mitglied noch für Monate für die CDU im Ortsrat Meyenburg

Zur Kommunalwahl 2021 trat Enno Giesmann auf Platz 3 der CDU-Liste zur Ortsratswahl in Schwanewede Meyenburg an und bekam von der Bevölkerung ausreichend viele Direktstimmen für eines der beiden Mandate für die CDU im Ortsrat. ⁽¹⁾

Wie nun aus der öffentlichen Berichterstattung im Weser-Kurier hervorgeht, ist der bis dahin parteilose Giesmann seit Mai 2025 Mitglied der AfD. Wer vom Gemeindeverband der CDU von diesem Parteieintritt wann genau erfahren hat, bleibt unklar. Allerdings räumt der Chef des Gemeindeverbandes Zsolt Hamori ein, seit Sommer 2025 zu wissen, dass Giesmann bei der kommenden Kommunalwahl im September 2026 für die AfD ins Rennen gehen will. ⁽²⁾

Konsequenzen aus dieser Ankündigung wurden seitens der CDU zumindest öffentlich nicht gezogen. Wessen Bundespartei zu Recht die Brandmauer gegenüber der AfD betont, hätte hier anders agieren sollen.

Dem Kommentar der Redakteurin Gabriela Keller in der Norddeutschen stimmen wir zu: „Das Giesmann-Gate beschädigt das Ansehen der Christdemokraten in Schwanewede.“ Ein offensives Umgehen mit dem Fall wäre notwendig gewesen. ⁽³⁾

Der Vorgang im Ortsrat Meyenburg zeigt, wie wichtig Transparenz und politische Klarheit auf kommunaler Ebene sind. Rechtlich mag ein Parteiwechsel zulässig sein, politisch ist ein monatelanges Auftreten unter falscher Zuordnung jedoch problematisch.

Wer ein Mandat ausübt, trägt Verantwortung für Offenheit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Vertrauen in die Demokratie entsteht durch Ehrlichkeit und klare Haltung – nicht allein durch formale Regeln.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. ^(4,5) Und sie steht für Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, für Moskautreue, spricht sich für die Wiedereinführung der Kernenergie aus und hetzt teils offen gegen demokratische Entscheidungen und Errungenschaften unserer Gesellschaft.

Es braucht eine klare Position der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen im September 2026: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Quellen: