AfD-Mitglied noch für Monate für die CDU im Ortsrat Meyenburg

Zur Kommunalwahl 2021 trat Enno Giesmann auf Platz 3 der CDU-Liste zur Ortsratswahl in Schwanewede Meyenburg an und bekam von der Bevölkerung ausreichend viele Direktstimmen für eines der beiden Mandate für die CDU im Ortsrat. (1)

Wie nun aus der öffentlichen Berichterstattung im Weser-Kurier hervorgeht, ist der bis dahin parteilose Giesmann seit Mai 2025 Mitglied der AfD. Wer vom Gemeindeverband der CDU von diesem Parteieintritt wann genau erfahren hat, bleibt unklar. Allerdings räumt der Chef des Gemeindeverbandes Zsolt Hamori ein, seit Sommer 2025 zu wissen, dass Giesmann bei der kommenden Kommunalwahl im September 2026 für die AfD ins Rennen gehen will. (2)

Konsequenzen aus dieser Ankündigung wurden seitens der CDU zumindest öffentlich nicht gezogen. Wessen Bundespartei zu Recht die Brandmauer gegenüber der AfD betont, hätte hier anders agieren sollen.

Dem Kommentar der Redakteurin Gabriela Keller in der Norddeutschen stimmen wir zu: „Das Giesmann-Gate beschädigt das Ansehen der Christdemokraten in Schwanewede.“ Ein offensives Umgehen mit dem Fall wäre notwendig gewesen. (3)

Der Vorgang im Ortsrat Meyenburg zeigt, wie wichtig Transparenz und politische Klarheit auf kommunaler Ebene sind. Rechtlich mag ein Parteiwechsel zulässig sein, politisch ist ein monatelanges Auftreten unter falscher Zuordnung jedoch problematisch.

Wer ein Mandat ausübt, trägt Verantwortung für Offenheit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Vertrauen in die Demokratie entsteht durch Ehrlichkeit und klare Haltung – nicht allein durch formale Regeln.

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. (4,5) Und sie steht für Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, für Moskautreue, spricht sich für die Wiedereinführung der Kernenergie aus und hetzt teils offen gegen demokratische Entscheidungen und Errungenschaften unserer Gesellschaft.

Es braucht eine klare Position der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften bei den Kommunalwahlen im September 2026: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

 

Quellen:

  1. https://votemanager.kdo.de/20210912/03356009/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=225&stimmentyp=0&id=ebene_8_id_563
  2. https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/gemeinde-schwanewede/schwanewede-enno-giesmann-wirkte-mit-afd-parteibuch-im-namen-der-cdu-doc84xezhxghqs7twryo08
  3. https://www.weser-kurier.de/landkreis-osterholz/gemeinde-schwanewede/schwanewede-afd-mitglied-ist-monatelang-im-namen-der-cdu-aufgetreten-doc84y2f3q1fz4dudqk4il
  4. https://www.deutschlandfunk.de/niedersachsens-landes-afd-als-extremistische-bestrebung-eingestuft-partei-geht-juristisch-dagegen-vo-100.html
  5. https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/aktuelle_meldungen/verfassungsschutz-gibt-im-rechtsstreit-verfahrenserklarung-ab-249378.html

SPD Schwanewede nominiert Christina Jantz-Herrmann mit 100 Prozent zur Bürgermeisterkandidatin – Neuer Vorstand im Ortsverein gewählt

PRESSEMITTEILUNG
SPD Schwanewede nominiert Christina Jantz-Herrmann mit 100 Prozent zur Bürgermeisterkandidatin – Neuer Vorstand im Ortsverein gewählt

Schwanewede, 12. Februar 2026 – Geschlossen, motiviert und mit klarer inhaltlicher Ausrichtung geht die SPD Schwanewede in das Kommunalwahljahr. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wurde Amtsinhaberin Christina Jantz-Herrmann erneut als Bürgermeisterkandidatin nominiert – mit einem einstimmigen Ergebnis von 100 Prozent der gültigen Stimmen.

In ihrer engagierten Bewerbungsrede zog Jantz-Herrmann Bilanz über ihre bisherige Amtszeit und skizzierte zugleich die Ziele für die kommenden Jahre. Seit dem 1. Januar 2021 steht sie an der Spitze der Gemeinde – ein Start mitten in der Corona-Pandemie. „Fünf Jahre, die von Krisen geprägt waren, aber auch von Mut, Zusammenhalt und klaren Entscheidungen“, betonte sie vor den Genossinnen und Genossen.

Dank an Dominik Schmengler – Neue Doppelspitze gewählt

Neben der Nominierung stand auch die Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes auf der Tagesordnung. Der langjährige Vorsitzende Dominik Schmengler war nach fast zehn Jahren im Amt zurückgetreten. Schmengler bleibt der Partei jedoch weiterhin eng verbunden: Er führt seine Ämter als Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie als Ortsbürgermeister fort und wird dem Vorstand künftig als Beisitzer angehören.

Die stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Zimmermann und Natascha Meints dankten Schmengler ausdrücklich für sein außerordentliches Engagement, seine Kreativität und seine große Einsatzbereitschaft in den vergangenen Jahren. Man freue sich sehr, dass er dem Vorstand mit seiner Erfahrung weiterhin als Beisitzer zur Verfügung stehe.

In seinen Abschiedsworten würdigte Schmengler den starken Zusammenhalt im Ortsverein und das gemeinsame Engagement der Genossinnen und Genossen. Gemeinsam habe man viel für Schwanewede erreicht. Zugleich schwor er die Mitglieder auf die bevorstehende Kommunalwahl ein.

Zur neuen Doppelspitze des Ortsvereins wurden Sarah Stoppe-Ramadan und Ulrich „Uli“ Ruback gewählt.

Ulrich Ruback bringt seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung ein. Aktuell ist er Vorsitzender des Planungsausschusses der Gemeinde und verfügt über umfassende Expertise in zentralen Zukunftsfragen der Gemeindeentwicklung.

Zur neuen Schriftführerin wurde Ute Heidenreich gewählt. Sie übernimmt das Amt von Ruback und verstärkt damit den geschäftsführenden Vorstand.

Sarah Stoppe-Ramadan ist noch nicht viele Jahre Mitglied der SPD, engagiert sich jedoch bereits mit großer Verantwortungsbereitschaft. Sie ist Mitglied im Verwaltungsausschuss und bringt neue Perspektiven sowie hohe Einsatzbereitschaft in die Parteiarbeit ein.

Mit der neuen Doppelspitze, einem erfahrenen Vorstandsteam und einer einstimmig nominierten Bürgermeisterkandidatin sieht sich die SPD Schwanewede geschlossen und motiviert für die anstehenden Aufgaben.